SGB II - BSG über Eigenheimzulage, Zinsen, Einkommenssteuererstattung und Zweitausbildung
Am 30.09.2008 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts folgendes entschieden: | Weiterlesen »
SGB II - BSG über Erstausstattung, Heizkosten bei Wohneigentum und Kontoauszüge
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 u. a. folgendes entschieden: | Weiterlesen »
SGB III - Arbeitslosengeld für polnische Grenzpendler
Polnische Grenzpendler können nach zehnjähriger Tätigkeit in Deutschland auch dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Wiedererteilung einer Arbeitsgenehmigung verweigert. Die Arbeitsverwaltung habe im Rahmen der Vermittlungspflicht zu prüfen, ob die Vermittlung in eine erlaubnisfähige Beschäftigung in Betracht kommt. (BSG, Urteil vom 27.8.2008, AZ: B 11 AL 7/07 R.) | Weiterlesen »
SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht, 11. Senat - 27. August 2008
An diesem Tage wird unter anderem über den Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen langjährigen Grenzpendler aus Polen entschieden. Der Rechtsstreit knüpft insbesondere an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 30.12.1999, Az. 1BvR 809/95 an. Danach sei von Verfassungs wegen eine Auslegung geboten, die den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch des Grenzgängers auf eine seiner Beitragszahlung entsprechende Sozialleistung zur Geltung bringt. Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen B 11 AL 7/07 R verhandelt. | Weiterlesen »
SGB II - Update - Unterkunftskosten
Am 18. Juni 2008 hat das Bundessozialgericht dazu 2 Sachverhalte entschieden: | Weiterlesen »
SGB II - Update - Anrechnung von Vollverpflegung
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat in der Sitzung vom 18. Juni 2008 entschieden, dass die ALG II Regelleistung, jedenfalls für den Zeitraum bis 31.12.2007 nicht im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung herabgesetzt werden darf. | Weiterlesen »
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 18. Juni 2008
An diesem Tage wird unter anderem über die Erstattung von Kosten einer selbst genutzten Immobilie - hier Eigentumswohnung entschieden (B 14/11b AS 67/06 R). | Weiterlesen »
Entschädigungsanspruch nach Nutzungsverhältnis an Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der DDR
Vor dem Bundesgerichtshof wurde über Entschädigung für ein Wochenendhaus nach § 12 Abs. 3 Schuldrechts-anpassungsgesetz bei Beendigung des Pachtverhältnisses gestritten. | Weiterlesen »
SGB II - Update - Unterkunftskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum
Bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bzw. Klarstellung durch den Gesetzgeber wird offen bleiben, ob eine Instandhaltungspauschale bei selbstgenutztem Wohneigentum erstattungsfähig ist. | Weiterlesen »
Neues zur Einordnung von Diabetes im Schwerbehindertenrecht
Die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes ist seit langem umstritten. Maßstab sind die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit" Ziffer 26.15. Gestritten wird u. a. über die Frage, wann auf Grund einer Diabeteserkrankung ein GdB von 50 möglich ist. | Weiterlesen »