Pflicht von Lehrkräften zur Gesundheitsabfrage vor Schulfahrten – Konsequenzen aus dem Urteil des LG Mönchengladbach
Mit Urteil vom 15. Februar 2024 (Az. 23 KLs 6/23) hat das Landgericht Mönchengladbach zwei Lehrkräfte wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Anlass war der Tod einer 13-jährigen Schülerin mit Typ-1-Diabetes, die während einer Klassenfahrt verstarb. Das Gericht stellte klar: Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, vor mehrtägigen Schulfahrten den „sichersten Weg“ zu beschreiten – das bedeutet, sie müssen verbindlich und schriftlich bei allen Teilnehmenden nach Vorerkrankungen oder gesundheitlichen Besonderheiten fragen. Die bloße Einsichtnahme in die Schulakte reiche nicht aus, da sie neu aufgetretene Erkrankungen nicht erfasse. | Weiterlesen »
Zur Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
Für die Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sind neben der finanziellen Bedürftigkeit auch die Erfolgsaussichten des Verfahrens entscheidend, die hier jedoch nicht behandelt werden. Zur Feststellung der Bedürftigkeit führt § 115 ZPO Einkommen und Vermögen getrennt auf und legt fest, welche Freibeträge und Belastungen anzusetzen sind. | Weiterlesen »
SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit - Update
Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können zum Beispiel schon dann Schulden zu Lasten von Kindern und Jugendlichen entstehen, wenn die Eltern Betriebskostenguthaben pflichtgemäß beim Amt melden. | Weiterlesen »
Altanschließer - höhere Gebührensätze unzulässig
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Altanschließer, die sich gegen die Beitragszahlung gewehrt hatten, nicht mehr verpflichtet, Altanschließerbeiträge zu entrichten. Als Reaktion darauf führten einige Zweckverbände sogenannte gespaltene Gebührensätze ein. Dabei wird für Grundstücke, die keine Altanschließerbeiträge gezahlt hatten, ein höherer Gebührensatz verlangt. | Weiterlesen »
SGB II - Änderung der Behandlung von Erbschaften
Ab dem 1. Juli 2023 werden Erbschaften im SGB II nicht mehr als Einkommen behandelt, sondern unmittelbar als Vermögen eingestuft. Diese Regelung ist in § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II in seiner derzeit gültigen Fassung festgelegt. | Weiterlesen »
SGB II - Landkreis Märkisch Oderland ändert Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft - Update
Es ist zu empfehlen, dass sich Bezieher von ALG II über die geänderte Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft im Landkreis MOL informieren. | Weiterlesen »
SGB II - Anteilige Kürzung der Regelleistung bei Kindern für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden, selbst nicht hilfebedürftigen umgangsberechtigten Elternteil rechtswidrig
In einer wegweisenden Entscheidung hat der siebte Senat des Bundessozialgerichts eine wichtige Änderung im Umgang mit der Regelleistung von Kindern bei getrennt lebenden, nicht hilfebedürftigen Elternteilen festgelegt. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Rechte von Kindern in solchen Situationen und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf behördliche Bescheide. Erfahren Sie im Folgenden, wie diese Entscheidung konkret aussieht und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. | Weiterlesen »
Wir trauern um Dr. Dr. Dieter Bohndorf - Wissenschaftler, Rechtsanwalt und Strafverteidiger
Dr. Dr. Dieter Bohndorf gründete im Mai 1991 zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zänker unsere Kanzlei. | Weiterlesen »
SGB II - Ist eine Entschädigungszahlung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens Einkommen?
Laut Terminbericht zum 11.11.2021 hatte sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts mit der Frage zu beschäftigen, ob Entschädigungszahlungen infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, die ein Leistungsempfänger nach dem SGB II erhält, Einkommen darstellen und damit angerechnet werden dürfen. | Weiterlesen »
StPO § 136 - Schweigerecht und Schweigegebot
Die Belehrung „Sie haben das Recht zu schweigen, …“ kennt jeder aus amerikanischen Fernsehserien. Dass sich viele - oft zu ihrem Schaden - gegenüber der Polizei nicht daranhalten, liegt vielleicht an der weniger eingängigen Belehrung in Deutschland: | Weiterlesen »