Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit - Update

Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können zum Beispiel schon dann Schulden zu Lasten von Kindern und Jugendlichen entstehen, wenn die Eltern Betriebskostenguthaben pflichtgemäß beim Amt melden. | Weiterlesen »


Altanschließer - höhere Gebührensätze unzulässig

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Altanschließer, die sich gegen die Beitragszahlung gewehrt hatten, nicht mehr verpflichtet, Altanschließerbeiträge zu entrichten. Als Reaktion darauf führten einige Zweckverbände sogenannte gespaltene Gebührensätze ein. Dabei wird für Grundstücke, die keine Altanschließerbeiträge gezahlt hatten, ein höherer Gebührensatz verlangt. | Weiterlesen »


SGB II - Änderung der Behandlung von Erbschaften

Ab dem 1. Juli 2023 werden Erbschaften im SGB II nicht mehr als Einkommen behandelt, sondern unmittelbar als Vermögen eingestuft. Diese Regelung ist in § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II in seiner derzeit gültigen Fassung festgelegt. | Weiterlesen »


SGB II - Landkreis Märkisch Oderland ändert Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft - Update

Es ist zu empfehlen, dass sich Bezieher von ALG II über die geänderte Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft im Landkreis MOL informieren. | Weiterlesen »


SGB II - Anteilige Kürzung der Regelleistung bei Kindern für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden, selbst nicht hilfebedürftigen umgangsberechtigten Elternteil rechtswidrig

In einer wegweisenden Entscheidung hat der siebte Senat des Bundessozialgerichts eine wichtige Änderung im Umgang mit der Regelleistung von Kindern bei getrennt lebenden, nicht hilfebedürftigen Elternteilen festgelegt. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Rechte von Kindern in solchen Situationen und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf behördliche Bescheide. Erfahren Sie im Folgenden, wie diese Entscheidung konkret aussieht und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. | Weiterlesen »


Wir trauern um Dr. Dr. Dieter Bohndorf - Wissenschaftler, Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Dr. Dr. Dieter Bohndorf gründete im Mai 1991 zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Siegfried Zänker unsere Kanzlei. | Weiterlesen »


SGB II - Ist eine Entschädigungszahlung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens Einkommen?

Laut Terminbericht zum 11.11.2021 hatte sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts mit der Frage zu beschäftigen, ob Entschädigungszahlungen infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, die ein Leistungsempfänger nach dem SGB II erhält, Einkommen darstellen und damit angerechnet werden dürfen. | Weiterlesen »


StPO § 136 - Schweigerecht und Schweigegebot

Die Belehrung „Sie haben das Recht zu schweigen, …“ kennt jeder aus amerikanischen Fernsehserien. Dass sich viele - oft zu ihrem Schaden - gegenüber der Polizei nicht daranhalten, liegt vielleicht an der weniger eingängigen Belehrung in Deutschland: | Weiterlesen »


SGB II - Neue Entscheidung zur Verjährung von Jobcenterrückforderungen

Aufgrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.03.2021, die auch mit Kommentierung in Übereinstimmung steht, dürfte  einer Vielzahl der Forderungen aus Rückforderungsbescheiden der Jobcenter die Einrede der Verjährung entgegenstehen und diese nicht mehr durchgesetzt werden können. | Weiterlesen »


SGB III - Verdienstausfall bei Bezug von Kurzarbeitergeld vermeiden

Aktuell werden viele Beschäftigten mit ihren Arbeitgebern Kurzarbeit vereinbaren. Denn dies hat den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt und Sozialversicherungsbeiträge fließen.  | Weiterlesen »