Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus unseren Rechtsgebieten.

SGB II - Ist eine Entschädigungszahlung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens Einkommen?

Laut Terminbericht zum 11.11.2021 hatte sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts mit der Frage zu beschäftigen, ob Entschädigungszahlungen infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, die ein Leistungsempfänger nach dem SGB II erhält, Einkommen darstellen und damit angerechnet werden dürfen. | Weiterlesen »


StPO § 136 - Schweigerecht und Schweigegebot

Die Belehrung „Sie haben das Recht zu schweigen, …“ kennt jeder aus amerikanischen Fernsehserien. Dass sich viele - oft zu ihrem Schaden - gegenüber der Polizei nicht daranhalten, liegt vielleicht an der weniger eingängigen Belehrung in Deutschland: | Weiterlesen »


Eine Nachricht in eigener Sache

Alle Rechtsanwaltsfachangelten und Anwälte unserer Kanzlei haben sich doppelt gegen Corona impfen lassen. Wir wollen damit auch einen Beitrag zum Schutz unserer Mandantschaft leisten. | Weiterlesen »


SGB II - Neue Entscheidung zur Verjährung von Jobcenterrückforderungen

Aufgrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.03.2021, die auch mit Kommentierung in Übereinstimmung steht, dürfte  einer Vielzahl der Forderungen aus Rückforderungsbescheiden der Jobcenter die Einrede der Verjährung entgegenstehen und diese nicht mehr durchgesetzt werden können. | Weiterlesen »


SGB III - Verdienstausfall bei Bezug von Kurzarbeitergeld vermeiden

Aktuell werden viele Beschäftigten mit ihren Arbeitgebern Kurzarbeit vereinbaren. Denn dies hat den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt und Sozialversicherungsbeiträge fließen.  | Weiterlesen »


SGB II - Kinder, Trennung

Die Familie steht unter dem Schutz des Staates. Deshalb hat das Jobcenter nach Trennung und bei Bedürftigkeit für minderjährige Kinder auch die Umgangskosten zu tragen. Hier wird angerissen, was gefordert werden kann und wer die Anträge stellen darf. | Weiterlesen »


SGB II - Bundessozialgericht schränkt Mietkürzung durch Jobcenter nach Umzug ein

Das Bundessozialgericht hat Barrieren gegen die unbefristete Mietkürzung von Jobcentern nach Umzug geschaffen. Mit Urteil vom 17.02.2016, AZ: B 4 AS 13/15 R, hat es diese Mietkappung davon abhängig gemacht, dass zum Zeitpunkt des Umzugs zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestanden sowie eine Dynamisierung angeordnet. | Weiterlesen »


Bundesverfassungsgericht kassiert Umgehung der Verjährungsregeln für Altanschließer in Brandenburg

Mit den Beschlüssen vom 12.11.2015  Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von zwei Beschwerdeführern stattgegeben und die Rechtsstreitigkeiten an die Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückverwiesen.  | Weiterlesen »


SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit

Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können z. B. zulasten von Kindern und Jugendlichen Schulden dadurch entstehen, dass Erziehungsberechtigte Betriebskostenguthaben nicht rechtzeitig beim Amt melden. | Weiterlesen »


Beratungshilfe - Neues Antragsformular

Mit Beginn des Jahres 2014 durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts (BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Diese führen zu einem anderen Antragsformular. Für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ist ab dem heutigen Tage das neue Formular zu verwenden, welches im Downloadbereich zu finden ist. | Weiterlesen »