SGB IX - Terminvorschau Bundessozialgericht, 9. Senat, 24. April 2008
Das Bundessozialgericht entscheidet in dieser Sitzung u.a. über die Frage ob bei der Feststellung des Grades der Behinderung infolge Diabetes, den Empfehlungen der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG), die u.a. auf die Häufigkeit von Insulinspritzung abstellt, zu folgen ist. | Weiterlesen »
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht 14. Senat - 27. Februar 2008
Am 27.2.2008 beschäftigt sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob ein Abzug für Warmwasseraufbereitung bei den Kosten der Unterkunft zulässig ist. Das sächsische Landessozialgericht hatte dies verneint. Weiterhin geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Rechtsbegriffes der Bedarfsgemeinschaft. Dies vor dem Hintergrund eines Ehevertrages, der Unterhaltspflichten ausgeschlossen hatte. Schließlich wird über die Berechnungsweise des Armutsgewöhnungszuschlages gemäß § 24 SGB II entschieden. | Weiterlesen »
BSG - Zur Befreiung vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst
Das Bundessozialgericht hat zu der Frage zuletzt am 06. Februar 2008 entschieden (- B 6 KA 13/06 R -). Es hat an seiner Linie festgehalten, welche die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung betont und eine Befreiung nur als Ausnahme vorsieht. Selbst bei Erfüllung von Befreiungstatbeständen laut Satzung sei der Vertragsarzt immer noch verpflichtet, auf eigene Kosten einen geeigneten Vertreter zu stellen. Eine Befreiung von dieser Verpflichtung komme nur in Frage, wenn einem Arzt wegen seiner geringen Einkünfte aus vertragsärztlicher Tätigkeit die Finanzierung eines Vertreters nicht mehr zugemutet werden kann. | Weiterlesen »
SGB VII - BSG Urteil zum Prozeßrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Bundessozialgericht hat in einer Verhandlung vom 5. Februar 2008, Az: B 2 U 8/07 R, die Rechte der Versicherten durch Hinweis auf den Datenschutz gestärkt. Diese Entscheidung kommt eine über den Einzelfall hinausgehende allgemeine Bedeutung zu, weil mit ihr eine verbreitete Praxis der Berufsgenossenschaften beendet sein dürfte. So hatten diese in der Vergangenheit auf gerichtliche Gutachten, die für die Versicherten ein positives Ergebnis vorschlugen, damit reagiert, externe Gutachter zu beauftragen, um die gerichtlichen Gutachten möglichst zu widerlegen. | Weiterlesen »
SGB II - Anrechnung von Vollverpflegung
In der Märkischen Oderzeitung Sonnabend /Sonntag 2/3 Februar 2008 hieß es im Ratgeber sinngemäß, das sich Bezieher von Arbeitslosengeld II kostenfreie Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes als Einkommen anrechnen lassen müssen. | Weiterlesen »
Terminvorschau Bundessozialgericht
Am 29.1.2008 und 31.1.2008 wird das Bundessozialgericht erneut richtungsweisend verhandeln. | Weiterlesen »
Entscheidung zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration
Bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration hat die 3. Dezimale unberücksichtigt zu bleiben. | Weiterlesen »
Beratungshilfe als Problemfall
Rechtsanwalt Dan Mechtel bestätigt mit dem Artikel "Beratungshilfe ein Problem nicht nur für Betroffene", veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 12/2007, das sich auch im Land Berlin in letzter Zeit Fälle häufen, in denen bedürftigen Bürgern durch die Amtsgerichte Beratungshilfe versagt wird. | Weiterlesen »
ALG II und Existenzgründerzuschuss
Mit Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R - ordnete der 14. Senat des Bundessozialgerichts einen Existenzgründerzuschuss nicht als zweckgebundene Einnahme ein. Das hat die Konsequenz, dass dieser in voller Höhe als Einkommen zu bewerten ist. Für die Frage, in welcher Höhe dennoch ALG II bezogen werden kann, sei jedoch das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit festzustellen, d.h., dass Aufwendungen für diese Tätigkeit dem Grundsicherungsamt nachgewiesen werden und berücksichtigt werden müssen. Das Bundessozialgericht verwies den Rechtsstreit daher an das Landessozialgericht zurück. | Weiterlesen »
SGB VI - Bundessozialgericht schränkt Zulässigkeit von isoliertem Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen nach dem AAÜG ein
Bislang waren Ansprüche nach dem AAÜG in einem gesonderten Verfahren gegen den Zusatzversorgungsträger durchzusetzen. | Weiterlesen »