Zänker & Kollegen, Rechtsanwälte

Aktuelles

11.05.2025 | Pflicht von Lehrkräften zur Gesundheitsabfrage vor Schulfahrten – Konsequenzen aus dem Urteil des LG Mönchengladbach

Mit Urteil vom 15. Februar 2024 (Az. 23 KLs 6/23) hat das Landgericht Mönchengladbach zwei Lehrkräfte wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Anlass war der Tod einer 13-jährigen Schülerin mit Typ-1-Diabetes, die während einer Klassenfahrt verstarb. Das Gericht stellte klar: Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, vor mehrtägigen Schulfahrten den „sichersten Weg“ zu beschreiten – das bedeutet, sie müssen verbindlich und schriftlich bei allen Teilnehmenden nach Vorerkrankungen oder gesundheitlichen Besonderheiten fragen. Die bloße Einsichtnahme in die Schulakte reiche nicht aus, da sie neu aufgetretene Erkrankungen nicht erfasse. | Weiterlesen »

11.05.2025 | Zur Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Für die Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sind neben der finanziellen Bedürftigkeit auch die Erfolgsaussichten des Verfahrens entscheidend, die hier jedoch nicht behandelt werden. Zur Feststellung der Bedürftigkeit führt § 115 ZPO Einkommen und Vermögen getrennt auf und legt fest, welche Freibeträge und Belastungen anzusetzen sind. | Weiterlesen »

25.10.2023 | SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit - Update

Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können zum Beispiel schon dann Schulden zu Lasten von Kindern und Jugendlichen entstehen, wenn die Eltern Betriebskostenguthaben pflichtgemäß beim Amt melden. | Weiterlesen »

22.10.2023 | Altanschließer - höhere Gebührensätze unzulässig

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Altanschließer, die sich gegen die Beitragszahlung gewehrt hatten, nicht mehr verpflichtet, Altanschließerbeiträge zu entrichten. Als Reaktion darauf führten einige Zweckverbände sogenannte gespaltene Gebührensätze ein. Dabei wird für Grundstücke, die keine Altanschließerbeiträge gezahlt hatten, ein höherer Gebührensatz verlangt. | Weiterlesen »