Zänker & Kollegen, Rechtsanwälte

Aktuelles

25.10.2023 | SGB II - Rechtsschutz gegen Hartz 4-Schulden aus der Zeit vor Volljährigkeit - Update

Nach dem SGB II haften Kinder und Jugendliche für Handlungen ihrer Eltern, bis sie die Volljährigkeit erreichen. So können zum Beispiel schon dann Schulden zu Lasten von Kindern und Jugendlichen entstehen, wenn die Eltern Betriebskostenguthaben pflichtgemäß beim Amt melden. | Weiterlesen »

22.10.2023 | Altanschließer - höhere Gebührensätze unzulässig

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Altanschließer, die sich gegen die Beitragszahlung gewehrt hatten, nicht mehr verpflichtet, Altanschließerbeiträge zu entrichten. Als Reaktion darauf führten einige Zweckverbände sogenannte gespaltene Gebührensätze ein. Dabei wird für Grundstücke, die keine Altanschließerbeiträge gezahlt hatten, ein höherer Gebührensatz verlangt. | Weiterlesen »

15.10.2023 | SGB II - Änderung der Behandlung von Erbschaften

Ab dem 1. Juli 2023 werden Erbschaften im SGB II nicht mehr als Einkommen behandelt, sondern unmittelbar als Vermögen eingestuft. Diese Regelung ist in § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II in seiner derzeit gültigen Fassung festgelegt. | Weiterlesen »

15.10.2023 | SGB II - Landkreis Märkisch Oderland ändert Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft - Update

Es ist zu empfehlen, dass sich Bezieher von ALG II über die geänderte Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft im Landkreis MOL informieren. | Weiterlesen »