SGB III - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige

Das Bundesverfassungsgericht teilte auf Anfrage mit, dass das ... Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/07 (Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Januar 2007 - S 9 AL 302/06 -) ... noch anhängig ist. Derzeit (sei) nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung in diesem Verfahren gerechnet werden kann.

Selbständigen war zum 1. Februar 2006 erstmals die Möglichkeit gegeben worden, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Absicht diese Möglichkeit abzuschaffen wurde erst am 31.5.2006 nachmittags bekannt gegeben, so dass nur noch Stunden für einen Antrag auf Versicherung zur Verfügung standen.

Das Sozialgericht Koblenz sah in diesem Verfahren des Gesetzgebers u.a. den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt.

Ergänzung vom 02.10.2008:

Mit Bundesrat-Drucksache 412/08 vom 20.06.08 hat der Rechtsausschuss  dem Bundesrat geraten, von einer
Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

Mit  Drucksache 16/9782 vom  25. 06. 2008 folgte der Rechtsausschuss des Bundestages dieser Auffassung.

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