SGB III - Update - Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbständige

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem wegen der Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Koblenz und Halle an das Bundesverfassungsgericht ruhenden Klageverfahren folgendes mitgeteilt: "Im Vorgriff auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das ruhende Verfahren wieder aufgenommen. Bitte teilen Sie mir mit, ob die freiwillige Weiterversicherung noch durchgeführt werden soll."

Ergänzung 28.06.2009:

Inzwischen ist der Bescheid über die freiwillige Versicherung erteilt worden und das Verfahren deshalb beendet worden.

Hier ging die Information ein, dass das Sozialgericht Koblenz seinen Vorlagebeschluss vom 10. Jan. 2007 - S 9 AL 302/06 - zwischenzeitlich mit Beschluss vom 08. April 2009 aufgehoben hat. Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/07 soll ohne Entscheidung seine Erledigung gefunden haben.