SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 14. Senat - 17. März 2009
Es wird unter anderem über den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Bezug von Schüler-Bafög entschieden (B 14 AS 61, 62 und 63/07 R). Dies umfasst die Frage, ob Schulgeld, Fahrgeld und sonstige ausbildungsbedingte Aufwendungen konkret oder mit einer Pauschale von 20% abzusetzen sind. | Weiterlesen »
SGB II - Terminvorschau Bundessozialgericht, 4. Senat - 03. März 2009
An diesem Tag wird unter anderem über den Anspruch auf Instandhaltungspauschale / Erhaltungsaufwands-pauschale entschieden (B 4 AS 38/08 R). | Weiterlesen »
Update ALG II - BSG zur Anrechnung von Unfallrente
Das Bundessozialgericht hatte am 05.09.2007 (AZ: B 11b AS 15/06 R - 1. G.-R. S.) sowie 06.12. 2007 (AZ: B 14/7b AS 20/07 R, B14/7b 22/07 R und B 14/7b AS 62/07 R) unter Hinweis auf die Rechtslage zur Sozialhilfe entschieden, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II), bereinigt um die Versicherungspauschale, anzurechnen sei. | Weiterlesen »
Änderung
Rechtsanwalt Sven Kämpfe ist zum 1.1.2009 verzogen. | Weiterlesen »
Schwerbehindertenrecht: SGB IX - Zusicherung statt Gleichstellung?
Die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, bei Anträgen auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nur eine Zusicherung auszusprechen, kann im Hinblick auf das Ergebnis der Verhandlung vor dem 11. Senat am 18.12.2008 angegriffen werden (B 11 AL 47/07). | Weiterlesen »
SGB II - BSG über Möbelunterstellkosten, JVA-Verpflegung, 30 h Arbeitsgelegenheit, Renovierungskosten, Anrechnung von Ausbildungsgeld
Am 16.12.2008 wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts u. a. über folgendes entscheiden: | Weiterlesen »
Update - Neues zur BK 2108, bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langwieriges Heben und Tragen schwerer Lasten
Das Bundessozialgericht hatte die Anforderungen zur Anerkennung dieser Berufskrankheit mit Urteil vom 30.10.2007, AZ: B 2 U 4/06 R, abgesenkt. Am 18. November 2008 wurde die neue Rechtsprechung zum Geschäftzeichen B 2 U 14/08 R und B 2 U 14/07 R bestätigt. | Weiterlesen »
Beratungshilfe nun auch im Steuerrecht
Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008; Az.: 1 BvR 2310/06 ist es verfassungswidrig, dass Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts speziell des Kindergeldrecht zurzeit in den Katalog des § 2 Abs. 2 BerHG nicht mit aufgenommen worden ist und daher keine Beratungshilfe für diesen Bereich gewährt wird. Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung der Beratungshilfe durch den Gesetzgeber ist Beratungshilfe grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren. Das Gericht schlug für eine Neuregelung u. a. vor, auf die generelle Begrenzung der Beratungshilfe auf bestimmte Rechtsgebiete durch Streichung des § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Beratungshilfegesetz ganz zu verzichten. | Weiterlesen »
Information zum Erbrecht
Testamente können wirksam errichtet werden entweder zur Niederschrift eines Notars oder durch eigenhändig (handschriftlich) geschriebene und unterschriebene Erklärung. Die Erklärung sollte mit Angaben zu Ort und Datum versehen werden. | Weiterlesen »
SGB III - Terminvorschau Bundessozialgericht 11. Senat - 29. Oktober 2008
Das Gericht entscheidet u. a. darüber, ob eine Arbeitslosengeld unschädliche geringfügige Beschäftigung auch dann vorliegt, wenn die Arbeitszeit schwankt und nur im Durchschnitt unterhalb 15 Wochenstunden liegt. | Weiterlesen »